Die Verschuldung der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat trotz guter Konjunkturlage und hoher Steuereinnahmen dramatische Züge angenommen. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF - mehr Infos) jetzt sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bewältigen ist. Ursächlich sind mangelnde Finanzausstattung und großes Aufgabenspektrum, weniger mangelnde Sparsamkeit.

Bei sinkenden Steuereinnahmen droht die vollständige Insolvenz einzelner Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Daher muss das Land NRW seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nachkommen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat daher den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" beschlossen und in den Landtag eingebracht.

Zielsetzung:

Nutznießer des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen" sollen Gemeinden sein, die

1. Lasten im Rahmen des demografischen Wandels zu tragen haben und
2. einen nachhaltigen Bevölkerungsrückgang verzeichnen und
3. in strukturschwachen Regionen liegen sowie
4. überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Ziel des Paktes ist die Entlastung dieser Gemeinden um die Zinslasten und Tilgung für Altschulden. Diese Entlastung soll die notwendige Liquidität freimachen, um über die Senkung struktureller Haushaltsdefizite jetzt dringend notwendige Investitionen vor Ort und möglich zu machen und damit zugleich Beschäftigung zu sichern.

Stärkungspakt Stadtfinanzen (PDF)