Wolfram Kuschke // www.wolfram-kuschke.de

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Stärkungspakt wird Schwerte helfen!

Düsseldorf, 29. November 2011 Über das hinaus was heute in der Einigung der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bekannt gemacht worden ist, bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfram Kuschke die Ergebnisse des Konsenses als positiv: "Viele der von Bürgermeister Böckelühr genannten Anregungen zum Stärkungspakt sind erfüllt worden", so Wolfram Kuschke. Mit dem Gesetzentwurf wird ein Erlass auf den Weg gebracht, der dafür Sorge trägt, dass die Sparbemühungen der Kommunen nicht zu betriebsbedingten Kündigungen oder Schließungen von öffentlichen Einrichtungen führen wird. Eine Gesetzesinitiative soll sicherstellen, dass die Entlastung nach dem SGB XII ("Grundsicherung im Alter") zukünftig auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu Gute kommt. Die Verteilung der aus dem Stärkungspakt zur Verfügung gestellten 350 Millionen Euro wird zu 20 % in Form eines Grundbetrags erfolgen. Schwerte wird mit ca. 1,5 Millionen Euro rechnen können.