Rede von Wolfram Kuschke zur Aktuellen Stunde:
Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten dürfen nicht verloren gehen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren
Düsseldorf, 8. Februar 2012
Wolfram sprach in der gestrigen zu der von SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde:
Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Kuschke.
Wolfram Kuschke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen, Herr Kollege Biesenbach, haben in der Überschrift dieser Aktuellen Stunde nicht nur das Thema „Verfassungsschutz“ genannt, sondern auch von der Bedeutung der Zivilge-sellschaft vor einem veränderten Hintergrund. Das nur als Hinweis zur Einordnung. Hier ist kein Thema verfehlt worden. Ich wusste gar nicht, in welcher Situation Sie sich befinden. Das klang fast wie eine Bewerbungsrede für die Stelle des Leiters eines Verfassungsschutzamtes.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Nach meinem Kenntnisstand ist da im Augenblick aber nichts frei.
Lassen Sie mich zu Beginn nur einen Punkt zum Verfassungsschutz sagen. Ich finde, es wäre den Schweiß der Edlen wert, wenn dieses Hohe Haus dazu eine eindeutige Meinung hätte. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich lange Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses war und bin und auch Mitglied der Landesregierung war. Die Frage, ob es uns gelingt – nur diesen Punkt will ich hervorheben –, den Verfassungsschutz – das gilt auch für die anderen Bundesländer und den Bund – so neu zu justieren, dass solche eindeutigen Pannen, wie sie aufgetreten sind, nicht mehr auftreten, ist auch ein Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus – um das ganz klar und eindeutig zu sagen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Das, was Herr Kollege Körfges und Frau Kollegin Schäffer angesprochen haben, was den Verfassungsschutz direkt anbelangt, ist nur ein Teil des Problems. Ich will darauf hinweisen, was sich mittlerweile verändert hat.
Wenn wir über den Verfassungsschutz reden, dann reden wir auch über andere Maßnahmen, beispielsweise über Reaktionen. Wir gehen Dingen nach. Es müssen Dinge erst passieren. Wir sind nicht in einer Situation, in der wir präventiv, in der wir vorbeugend tätig sind, in der wir auch nach den Ursachen fragen.
Warum werden diese Bereiche der Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung noch wichtiger? Wir haben in der Vergangenheit, wenn solche schrecklichen Vorfälle wie die mit dem NSU passierten, gesagt: Da muss jetzt aber die Zivilgesellschaft aufstehen! – Das ist auch nach wie vor richtig. Nur, die Situation ist insofern verändert, als wir leider Gottes den be-gründeten Verdacht haben, dass auch diejenigen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, in dieser Zivilgesellschaft sind, meine Damen und Herren!
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben leider Gottes Hinweise – in Dortmund – auf subkulturelle Zusammenhänge zwischen Rechtsextremisten, Faschisten und anderen Szenen. Wir haben Hinweise darauf – so stellte es Gregor Mayntz vor Kurzem in einem Bericht dar –, dass hier so etwas wie ein Marsch durch die Institutionen geplant ist. Insofern haben wir es mit einer veränderten Strategie zu tun.
Daher bedarf es eines anderen Verfassungsschutzes, eines Verfassungsschutzes, der Sensibilität, der Aufmerksamkeit mit sich bringt. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, den dieses Parlament nach meinem Aufgabenverständnis in einer ganz anderen Art und Weise kontrolliert, als das bislang der Fall ist.
Und um auch das deutlich zu sagen: Die jetzige Konstruktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist keine ausreichende für die Frage, wie wir uns in Zukunft damit auseinandersetzen müssen.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ich glaube, dass wir vier Punkte für die zukünftige Auseinandersetzung insbesondere mit der Zivilgesellschaft festhalten müssen:
Erstens die grundlegenden Voraussetzungen im Bereich von Lernen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe auf allen Feldern. Das ist das wichtigste Präventionsglied, um solche Dinge zu vermeiden.
Zweitens. Null Toleranz! Dinge, wie sie in Köln mit „pro Köln“ passieren und passiert sind, dürfen nicht mehr an der Tagesordnung sein! Es muss die Aufgabe der demokratischen Parteien sein, deutlich zu machen: Wir gehen dort keine Kompromisse ein! Es gibt dort keine Kompromisse!
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Der dritte Punkt ist bereits erwähnt worden – auch ich habe ihn schon angesprochen –: die Notwendigkeit und die Herausforderung, kontinuierlich, nachhaltig tätig zu sein.
Den vierten Punkt erachte ich heute als den wichtigsten, Kollege Biesenbach, und darum geht es mir. Ich glaube, dass dieses Hohe Haus, dieses Landesparlament, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als seine originäre Aufgabe begreifen muss. Das überlassen wir nicht der Landeszentrale für politische Bildung, das überlassen wir nicht dem Verfassungsschutz oder den Polizeibehörden.
Nein, meine Damen und Herren! Die Rechten haben uns den Kampf angesagt! Wir nehmen diese Herausforderung an! Das Parlament von Nordrhein-Westfalen sagt nicht nur Wort und Widerwort, sondern in seiner historischen Verantwortung auch: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und zugleich Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herr Nikolaus Schneider hat gesagt – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Ein biblisch-theologisch gegründeter Glaube ruft Christinnen und Christen und unsere Kirche in den Widerspruch und Widerstand gegen die menschenfeindliche Ideologie des neuen Rechtsextremismus …“
Meine Damen und Herren, vor Kurzem hat die „Süddeutsche Zeitung“ dargestellt, welchen Antrag das NPD-Präsidium an den letzten NPD-Bundesparteitag gestellt hat. Ich darf auch hier zitieren:
„Die NPD hat sich für den parlamentarischen Weg entschieden, einerlei wie aussichtsreich, aussichtslos oder widerwärtig er auch sein mag.“
So lautete die Formulierung eines Antrags des NPD-Präsidiums auf dem letzten NPD-Bundesparteitag!
Meine Damen und Herren, das ist die Herausforderung für uns, für dieses Parlament, für den Präsidenten, für das Präsidium, den Ältestenrat. Dem müssen wir gerecht werden in den Auseinandersetzungen hier, aber auch dadurch, dass wir uns vor Ort auseinandersetzen und unseren Worten auch Taten folgen lassen. Deshalb ist diese Auseinandersetzung an dieser Stelle heute und auch zukünftig richtig. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Kuschke.
Wolfram Kuschke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen, Herr Kollege Biesenbach, haben in der Überschrift dieser Aktuellen Stunde nicht nur das Thema „Verfassungsschutz“ genannt, sondern auch von der Bedeutung der Zivilge-sellschaft vor einem veränderten Hintergrund. Das nur als Hinweis zur Einordnung. Hier ist kein Thema verfehlt worden. Ich wusste gar nicht, in welcher Situation Sie sich befinden. Das klang fast wie eine Bewerbungsrede für die Stelle des Leiters eines Verfassungsschutzamtes.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Nach meinem Kenntnisstand ist da im Augenblick aber nichts frei.
Lassen Sie mich zu Beginn nur einen Punkt zum Verfassungsschutz sagen. Ich finde, es wäre den Schweiß der Edlen wert, wenn dieses Hohe Haus dazu eine eindeutige Meinung hätte. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich lange Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses war und bin und auch Mitglied der Landesregierung war. Die Frage, ob es uns gelingt – nur diesen Punkt will ich hervorheben –, den Verfassungsschutz – das gilt auch für die anderen Bundesländer und den Bund – so neu zu justieren, dass solche eindeutigen Pannen, wie sie aufgetreten sind, nicht mehr auftreten, ist auch ein Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus – um das ganz klar und eindeutig zu sagen.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Das, was Herr Kollege Körfges und Frau Kollegin Schäffer angesprochen haben, was den Verfassungsschutz direkt anbelangt, ist nur ein Teil des Problems. Ich will darauf hinweisen, was sich mittlerweile verändert hat.
Wenn wir über den Verfassungsschutz reden, dann reden wir auch über andere Maßnahmen, beispielsweise über Reaktionen. Wir gehen Dingen nach. Es müssen Dinge erst passieren. Wir sind nicht in einer Situation, in der wir präventiv, in der wir vorbeugend tätig sind, in der wir auch nach den Ursachen fragen.
Warum werden diese Bereiche der Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung noch wichtiger? Wir haben in der Vergangenheit, wenn solche schrecklichen Vorfälle wie die mit dem NSU passierten, gesagt: Da muss jetzt aber die Zivilgesellschaft aufstehen! – Das ist auch nach wie vor richtig. Nur, die Situation ist insofern verändert, als wir leider Gottes den be-gründeten Verdacht haben, dass auch diejenigen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, in dieser Zivilgesellschaft sind, meine Damen und Herren!
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben leider Gottes Hinweise – in Dortmund – auf subkulturelle Zusammenhänge zwischen Rechtsextremisten, Faschisten und anderen Szenen. Wir haben Hinweise darauf – so stellte es Gregor Mayntz vor Kurzem in einem Bericht dar –, dass hier so etwas wie ein Marsch durch die Institutionen geplant ist. Insofern haben wir es mit einer veränderten Strategie zu tun.
Daher bedarf es eines anderen Verfassungsschutzes, eines Verfassungsschutzes, der Sensibilität, der Aufmerksamkeit mit sich bringt. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, den dieses Parlament nach meinem Aufgabenverständnis in einer ganz anderen Art und Weise kontrolliert, als das bislang der Fall ist.
Und um auch das deutlich zu sagen: Die jetzige Konstruktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist keine ausreichende für die Frage, wie wir uns in Zukunft damit auseinandersetzen müssen.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ich glaube, dass wir vier Punkte für die zukünftige Auseinandersetzung insbesondere mit der Zivilgesellschaft festhalten müssen:
Erstens die grundlegenden Voraussetzungen im Bereich von Lernen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe auf allen Feldern. Das ist das wichtigste Präventionsglied, um solche Dinge zu vermeiden.
Zweitens. Null Toleranz! Dinge, wie sie in Köln mit „pro Köln“ passieren und passiert sind, dürfen nicht mehr an der Tagesordnung sein! Es muss die Aufgabe der demokratischen Parteien sein, deutlich zu machen: Wir gehen dort keine Kompromisse ein! Es gibt dort keine Kompromisse!
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Der dritte Punkt ist bereits erwähnt worden – auch ich habe ihn schon angesprochen –: die Notwendigkeit und die Herausforderung, kontinuierlich, nachhaltig tätig zu sein.
Den vierten Punkt erachte ich heute als den wichtigsten, Kollege Biesenbach, und darum geht es mir. Ich glaube, dass dieses Hohe Haus, dieses Landesparlament, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als seine originäre Aufgabe begreifen muss. Das überlassen wir nicht der Landeszentrale für politische Bildung, das überlassen wir nicht dem Verfassungsschutz oder den Polizeibehörden.
Nein, meine Damen und Herren! Die Rechten haben uns den Kampf angesagt! Wir nehmen diese Herausforderung an! Das Parlament von Nordrhein-Westfalen sagt nicht nur Wort und Widerwort, sondern in seiner historischen Verantwortung auch: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und zugleich Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herr Nikolaus Schneider hat gesagt – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: „Ein biblisch-theologisch gegründeter Glaube ruft Christinnen und Christen und unsere Kirche in den Widerspruch und Widerstand gegen die menschenfeindliche Ideologie des neuen Rechtsextremismus …“
Meine Damen und Herren, vor Kurzem hat die „Süddeutsche Zeitung“ dargestellt, welchen Antrag das NPD-Präsidium an den letzten NPD-Bundesparteitag gestellt hat. Ich darf auch hier zitieren:
„Die NPD hat sich für den parlamentarischen Weg entschieden, einerlei wie aussichtsreich, aussichtslos oder widerwärtig er auch sein mag.“
So lautete die Formulierung eines Antrags des NPD-Präsidiums auf dem letzten NPD-Bundesparteitag!
Meine Damen und Herren, das ist die Herausforderung für uns, für dieses Parlament, für den Präsidenten, für das Präsidium, den Ältestenrat. Dem müssen wir gerecht werden in den Auseinandersetzungen hier, aber auch dadurch, dass wir uns vor Ort auseinandersetzen und unseren Worten auch Taten folgen lassen. Deshalb ist diese Auseinandersetzung an dieser Stelle heute und auch zukünftig richtig. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
