Düsseldorf, 6. Juli 2011 Der Landtag hat in der vergangenen Woche ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verabschiedet, welches auch für die Kommunen in meinem Wahlkreis deutliche Auswirkungen hat. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können. „Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den 2007er-Kahlschlag von CDU/FDP rückgängig, sondern die Mitbestimmung wieder zukunftsfähig, denn zahlreiche neue Tatbestände spielen nun eine Rolle“ freut sich Wolfram Kuschke. Exemplarisch benennt der Abgeordnete die prozessleitende Mitbestimmung, die Möglichkeit von Wirtschaftsausschüssen, die erweiterten Rechte bei Privatisierung und das gemeinwohlorientierte Initiativrecht des Personalrates.

„Die Demokratie ist in die Dienststellen zurückgekehrt“ zitiert der heimische Abgeordnete die Pressemitteilungen der Gewerkschaften und hofft, dass mit dem neuen LPVG „die Zusammenarbeit der hiesigen Behördenleitungen mit den Beschäftigten noch gestärkt werden kann“. Besonders hebt Kuschke die Art und Weise vor, wie das neue LPVG entstanden ist. „Der dialogorientierte Ansatz hat sich bewährt, die Abkehr vom Verkündungsstil der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung hat zu einem modernen leistungsfähigen ausgewogenen Gesetz geführt“.

Der heimische Abgeordnete möchte sich in den nächsten Wochen mit den Personalräten vor Ort treffen, um die Auswirkungen und mögliche Nachfragen zu besprechen. „Gerade die Frage, wie unsere Gesetze des Landes sich vor Ort auswirken beschäftigen mich als Abgeordneter sehr – deshalb freue ich mich auf die Gespräche.