"Gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Neuausrichtung der Bundeswehr"
Düsseldorf, 19. August 2011
Die Bundeswehr hat seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 einen entscheidenden und anerkennenswerten Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Deutschland, Europa und der Welt geleistet.
Derzeit steht die Bundeswehr vor dem größten Reformprozess in ihrer Geschichte. Es ist absehbar, dass die Verkleinerung der Streitkräfte Folgen für die Bundeswehrstandorte in Nordrhein-Westfalen haben wird - mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
Wir erwarten daher, dass Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Standortentscheidungen im Vorfeld beteiligt und entsprechend seiner Größe und Bevölkerungsdichte berücksichtigt wird. Nordrhein-Westfalen
muss ein bedeutender Bundeswehrstandort bleiben.
Gemeinsam fordern wir, dass die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen auch in der Fläche weiterhin präsent sein muss. Eine Konzentration auf wenige Großstandorte lehnen wir ab; sie würde eine Schwächung des
ländlichen Raums bedeuten.
Die Standortplanung darf im Übrigen nicht nur verteidigungspolitisch begründet sein, sondern muss auch die strukturpolitische Verantwortung der Bundeswehr beachten sowie den Grundsatz der gerechten Lastenverteilungn berücksichtigen.
Wir erwarten weiter, dass die Bundesregierung die Zusagen aus dem Berlin/Bonn-Gesetz einhält. Auch Düsseldorf muss in Zukunft ein wichtiger Standort der Wehrverwaltung in Nordrhein-Westfalen bleiben.
Alle Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr müssen sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen.
Wir sind überdies der Auffassung, dass die Bundeswehr auch zukünftig personell und organisatorisch in der Lage sein muss, Hilfeleistungen zur Bewältigung von schweren Unglücksfällen oder Katastrophen zu erbringen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit sollte in der bewährten Form fortgeführt werden.
Wir bitten die Bundesregierung, für aufgegebene Bundeswehrstandorte – insbesondere in strukturschwachen Regionen – Konversionsmaßnahmen zu veranlassen und ein Konversionsprogramm aufzulegen. Zur Erleichterung des Strukturwandels wäre es wünschenswert, wenn eine verbilligte Abgabe der nicht mehr benötigten Liegenschaften an die jeweiligen Kommunen ermöglicht und der Bund sich an der Sanierung
etwaiger Altlasten beteiligen würde.
Derzeit steht die Bundeswehr vor dem größten Reformprozess in ihrer Geschichte. Es ist absehbar, dass die Verkleinerung der Streitkräfte Folgen für die Bundeswehrstandorte in Nordrhein-Westfalen haben wird - mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
Wir erwarten daher, dass Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Standortentscheidungen im Vorfeld beteiligt und entsprechend seiner Größe und Bevölkerungsdichte berücksichtigt wird. Nordrhein-Westfalen
muss ein bedeutender Bundeswehrstandort bleiben.
Gemeinsam fordern wir, dass die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen auch in der Fläche weiterhin präsent sein muss. Eine Konzentration auf wenige Großstandorte lehnen wir ab; sie würde eine Schwächung des
ländlichen Raums bedeuten.
Die Standortplanung darf im Übrigen nicht nur verteidigungspolitisch begründet sein, sondern muss auch die strukturpolitische Verantwortung der Bundeswehr beachten sowie den Grundsatz der gerechten Lastenverteilungn berücksichtigen.
Wir erwarten weiter, dass die Bundesregierung die Zusagen aus dem Berlin/Bonn-Gesetz einhält. Auch Düsseldorf muss in Zukunft ein wichtiger Standort der Wehrverwaltung in Nordrhein-Westfalen bleiben.
Alle Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr müssen sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen.
Wir sind überdies der Auffassung, dass die Bundeswehr auch zukünftig personell und organisatorisch in der Lage sein muss, Hilfeleistungen zur Bewältigung von schweren Unglücksfällen oder Katastrophen zu erbringen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit sollte in der bewährten Form fortgeführt werden.
Wir bitten die Bundesregierung, für aufgegebene Bundeswehrstandorte – insbesondere in strukturschwachen Regionen – Konversionsmaßnahmen zu veranlassen und ein Konversionsprogramm aufzulegen. Zur Erleichterung des Strukturwandels wäre es wünschenswert, wenn eine verbilligte Abgabe der nicht mehr benötigten Liegenschaften an die jeweiligen Kommunen ermöglicht und der Bund sich an der Sanierung
etwaiger Altlasten beteiligen würde.
